Die JUSO-Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzuführen. Oberhalb eines Schwellenwerts soll auf Erbschaften und Schenkungen neu eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die von der JUSO geforderte Erbschaftssteuer würde zu jährlichen Steuerausfällen von über 2 Mia. Franken, zum Niedergang von Familienunternehmen und schliesslich zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen führen.
Mit ihrer Initiative fordert die JUSO die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Oberhalb des Schwellenwertes von 50 Mio. Franken soll eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen erhoben werden. Die Initianten versprechen sich Milliardeneinnahmen, die für «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» eingesetzt werden sollen. Anders als es die Initiantinnen und Initianten mit der Höhe des Schwellenwertes glauben machen wollen, sind die Auswirkungen der Initiative derart gravierend, dass die Initiative alle Einwohnerinnen und Einwohner trifft. Das zeigt eine Studie der Universität St. Gallen, die unter der Leitung von Professor Dr. Reto Föllmi und Dr. Stefan Legge sowie unter Mitarbeit von Professor Dr. Christian Keuschnigg entstanden ist.
Die Initiative der JUSO ist ein Verlustgeschäft – für alle!
Heute leisten vermögende Personen in der Schweiz über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern bereits einen bedeutenden Beitrag an die öffentliche Hand. Die Schweiz ist einer der wenigen OECD-Staaten, die überhaupt eine Vermögenssteuer kennen. Die Initiative würde in der Schweiz eine im globalen Kontext einzigartige Kombination von hoher Erbschaftssteuer und breiter Vermögenssteuer schaffen. Eine derartige Erhöhung der Steuerbelastung für vermögende Personen führt – empirisch erwiesen – zu starken Ausweichbewegungen aus der Schweiz. Ausgehend von einem realistischen Szenario ist anzunehmen, dass Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich netto über 2 Milliarden Franken weniger Steuergelder zufliessen. Zudem sind die Erbschaftssteuererträge zweckgebunden: Sie dürfen nicht für andere staatliche Aufgaben wie beispielsweise Bildung oder Gesundheit verwendet werden. Mit der JUSO-Initiative verliert die Schweiz an Steuersubstrat. Diese Lücke muss entweder mit Steuererhöhungen oder Einsparungen aufgefangen werden: Egal mit welchen Massnahmen die Verluste kompensiert werden, am Ende werden es die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes stark spüren.
Initiative trifft Familienunternehmen
Die Studie zeigt insbesondere auf, dass die mittleren und grösseren Schweizer Familienunternehmen im Nachfolgeprozess durch die Initiative schwer belastet werden. Viele von ihnen überschreiten den Unternehmenswert von 50 Millionen Franken. Da das Vermögen aus gebundenem Betriebskapital besteht und nicht aus liquiden Mitteln, droht den Familienunternehmen nach dem Ableben der Eignerin oder des Eigners die Zerschlagung oder der Verkauf. Der Verkauf an ausländische Investoren und Unternehmen ist dabei die realistischste Option. Scheitert der Verkauf oder die Kapitalbeschaffung, bleibt nur die (Teil-)Liquidierung der Betriebe. Die hohe Steuerbelastung führt damit zu einer Verkaufswelle an ausländische Investoren oder sogar zur Liquidation der Betriebe. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Stabilität der Volkswirtschaft und die Fähigkeit dieser Unternehmen in die Zukunft zu investieren. Zusammen mit den KMU bilden die Familienunternehmen das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Schätzungsweise 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz zählen zu den Familienunternehmen. Die Initiative der JUSO zerstört einen wichtigen Erfolgsfaktor der schweizerischen Volkswirtschaft und gefährdet deren Stabilität.
Initiative verringert Innovation in der Schweiz
Auch die Schweizer Startup-Szene würde durch die Initiative signifikant geschwächt. Aufgrund der masslosen Abgaben werden sowohl finanzkräftige Investorinnen und Investoren wie auch erfolgreiche Gründerinnen und Gründer der Schweiz den Rücken kehren: Niemand will sich dem Risiko aussetzen, dass das mit viel Herzblut, persönlichem Engagement und Risikokapital aufgebaute Unternehmen nach dem Tod der Eigentümerschaft zerschlagen oder verkauft werden muss. Die Initiative schwächt die Schweizer Startup-Szene signifikant, weil Talente und Kapital verlorengehen. Wissenstransfer und Innovationskraft nehmen ab. Dadurch wird der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig geschwächt.
pd / CR
