Sie sind seid seit 4 Jahren im Parlament. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Der Parlamentsbetrieb in Bern ist spannend und anspruchsvoll. Die Geschäfte sind sehr umfangreich, welche seriöse Vorbereitungen im Vorfeld von Kommissionssitzungen erfordern. Gegen aussen macht der Parlamentsbetrieb nicht immer die beste Gattung. Doch das Suchen nach Lösungen und das Ringen um Mehrheiten findet in Kommissionssitzungen hinter verschlossenen Türen statt. Dort spielt eine wichtige Rolle, wer gut vorbereitet und gut im Überzeugen ist.
Was waren für Sie bis jetzt die grössten politischen Meilensteine?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte den Einsatz von Sozialversicherungsdetektiven zur Kontrolle von allfälligen Versicherungsbetrügern für unzulässig. Die gesetzlichen Grundlagen seien nicht vorhanden. Nach Bekanntwerden des Urteils erarbeitete ich sofort eine parlamentarische Initiative zur Schaffung der entsprechenden Grundlagen. Am 25. November 2018 unterstütze eine grosse Mehrheit von 64,7 Prozent der Stimmberechtigten die entsprechende Vorlage. Ein für mich grosser Erfolg. Das Negativbeispiel war die Nichtumsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung auf Gesetzesstufe durch die eidgenössischen Räte. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Wieso möchten Sie weiterhin im Parlament mitwirken?
Nach vier Jahren im Nationalrat habe ich mich eingearbeitet. Ich kenne den Betrieb. Ich weiss, wie und wo man sich einbringen kann. Mit meiner grossen politischen Erfahrung und meinem Gespür für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kann ich mithelfen, die anliegenden Probleme unseres Landes zu lösen.
Auf was richten Sie in der nächsten Legislatur persönlich Ihren Fokus?
Das kommt sehr auf die Zuteilung der Kommissionen an. Meine Schwerpunkte liegen in der Sicherheit und beim Verkehr. Im Parlamentsbetrieb gehört selbstverständlich die Wahrung unserer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu meinen Schwergewichten.
Wie sehen Sie die Zukunft der Schweiz. Wo ist Handlungsbedarf angesagt?
Es sind für mich zwei Punkte, die in der kommenden Legislatur im Vordergrund stehen: Es ist das die Wahrung unserer direkten Demokratie und unserer Unabhängigkeit. Mit der Unterzeichnung des geplanten Rahmenabkommens ist das nicht mehr möglich. Die zweite grosse Arbeit wird die Sicherung unserer Sozialwerke sein, so dass auch die kommende Generation nach der Pensionierung noch auf eine finanzielle Unterstützung durch die AHV und Pensionskassen zählen kann.
Was bedeutet Ihnen persönlich das Politisieren?
Ich politisiere seit meinem 18. Lebensjahr. Die Politik, das Mitgestalten unserer gemeinsamen Zukunft, das Suchen nach Lösungen, das Zuhören und Mitnehmen von Ideen aus der Bevölkerung gehört zu den spannendsten Aufgaben überhaupt.
Interview: Redaktion
