Gemäss dem Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer nehmen die Schweizer Firmen ihre wirtschaftliche Verantwortung im In- und Ausland vorbildlich wahr. Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) führt zu Steuerausfällen und Arbeitsplatzabbau. Deshalb lehnt er die Unternehmensverantwortungs-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, ganz klar ab.
Alfred Heer, Sie sind gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Was sind Ihre Hauptargumente dagegen?
Alfred Heer: Die Initiative wird Tür und Tor öffnen, um Konzerne aber auch Gewerbebetriebe in der Schweiz mit Klagen einzudecken. Die Firmen müssen ihre Unschuld beweisen, was kostspielig und manchmal gar nicht möglich ist.
Schweizer Grosskonzerne werden von den Initianten als Übeltäter bezeichnet, die unter anderem rechtsfreie Räume ausnützen etc. Ist das nicht etwas übertrieben?
Die Schweizer Grosskonzerne sind vorbildlich auf der ganzen Welt. Denken Sie an chinesische Grosskonzerne und was in China abläuft. Aber auch Amerikaner und Russen sind nicht besser.
Es ist doch für unsere Grosskonzerne wie auch KMU selbstverständlich, dass sie die Menschenrechte und internationalen Umweltstandards im Ausland respektieren!
Für Schweizer Grosskonzerne ja. Bei einem Ja zur Initiative werden diese den Sitz verlegen, weil sie sich ständig gegen erfundene Klagen wehren müssen. Dies führt zu Verlust von Steuersubstrat und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Unsere KMU wären gemäss Initianten von der Initiative ausgenommen. Stimmt das und wie stark sind KMU davon betroffen.
Nein, das stimmt nicht. Sie sind ab einer gewissen Grösse nicht ausgenommen. Man rechnet, dass über zehn Prozent des Bruttosozialproduktes der Schweiz gefährdet ist.
Hilft die Konzernverantwortungsinitiative wirklich Menschen in Entwicklungsländern oder gibt die Initiative nur vor, Gutes für die Menschen in aller Welt zu tun?
Am besten sind die Rechte der Menschen in Entwicklungsländern geschützt, wenn Schweizer Konzerne dort arbeiten. Glauben Sie, dass chinesische oder russische Konzerne, sich an irgendwelche Menschenrechte halten? Die Schweizer Firmen sind vorbildlich.
Könnte die KVI – wenn sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen – zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen führen?
Ja, es wird einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen geben. Diese Konzerne gehen dann halt in ein EU-Land oder nach UK, wo man nicht willkürlichen Klagen ausgesetzt ist. Gerade in der Corona Krise sollten wir jetzt sorgsam auf die Wirtschaft achten.
Können Sie die Anliegen der Initianten dennoch nachvollziehen?
Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von Gut. Mit der Abwanderung von Schweizer Konzernen übernehmen noch mehr Chinesen, Russen und Amerikaner in den Entwicklungsländern. Für die Menschen, die dort leben, eine Verschlechterung in allen Bereichen.
Es gibt (bürgerliche) Unternehmer, die sprechen sich für die Initiative aus. Was sagen Sie dazu?
Es handelt sich hier um einige wenige Unternehmer in der Schweiz. Die Initiative ist vor allem ein Produkt von NGO’s und Kirchen. Werden diese die Steuerausfälle und den Arbeitsplatzabbau kompensieren? Wohl kaum.
Bundesrat und Parlament haben bei einem Nein der Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initianten wie auch der Wirtschaft berücksichtig. Unterstützen Sie diese bundesrätliche Alternative und wieso?
Ich habe auch den Gegenvorschlag im Rat abgelehnt, da auch dieser nicht nötig ist. Jedoch tritt dieser automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Immerhin sieht er eine Berichterstattung vor, was aber bereits heute bei den grossen Firmen der Fall ist. Die kleinen KMU müssen halt in Zukunft mehr Bürokratie leisten, aber immerhin ist der Gegenvorschlag besser als die willkürliche Klageinitiative namens Konzernverantwortung.
Was passiert, wenn die KVI angenommen wird?
Konzerne werden wegziehen, KMU ebenso. Die hohe Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen und schweizweit gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren.
Interview: Corinne Remund
Zur Person
Alfred Heer wohnt in Zürich und ist Kleinunternehmer. Der 59jährige SVP-Mann vertritt den Kanton Zürich seit 2007 im Nationalrat. Stationen seiner politischen Karriere sind vier Jahre im Gemeinderat, 13 Jahre im Kantonsrat, davon vier Jahre als Fraktionspräsident.
Die Initiative
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – bekannt als Konzernverantwortungsinitiative – verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Verletzt eine Schweizer Firma im Ausland diese Rechte, soll sie dafür haftbar gemacht werden können. Sprich: Menschen, die im Ausland von einer Schweizer Firma geschädigt wurden, sollen hier auf Schadenersatz klagen können. Einzige Ausnahme von der Haftungsregelung: Wenn die Firma nachweisen kann, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.
Das Parlament hat deshalb einen griffigen Gegenvorschlag erarbeitet, der Unternehmer verpflichtet, über ihr Engagement zu berichten. Für Kinderarbeit und Konfliktmineralien sieht er sogar strengere Sorgfaltspflichten vor. Wer dagegen verstösst, wird bestraft. Der Gegenvorschlag kann bei einem Nein der Initiative sofort umgesetzt werden – ohne langwierige Diskussionen im Parlament. Die Schweiz würde auf einen Schlag zur weltweiten Vorreiterin im Bereich Unternehmensverantwortung werden.
Weitere Infos: www.leere-versprechen-nein.ch
